*AEI* Erklärung

von Straßburg vom 10.September 2008

Diese Erklärung wurde am 10. September 2008 in Straßburg bei dem dort stattfindenden *AEI* Symposiums gefasst. Sie basiert auf den Besprechungsergebnissen von Erfindern und Forschern anlässlich der *AEI* Mitgliederversammlung während der Internationalen Erfinderausstellung vom 05. April 2008 in Genf.

  1. In Erinnerung des Leitmotivs der Gründung einer Europa-Union für einen dauerhaften Frieden und den wirtschaftlichen Zielsetzungen, die in den zugehörigen Staatsverträgen verankert wurden.
  2. In Erinnerung des Leitmotivs der Gründung einer Europa-Union für einen dauerhaften Frieden und den wirtschaftlichen Zielsetzungen, die in den zugehörigen Staatsverträgen verankert wurden.
  3. Unter Bezugnahme auf die Wirtschaftswissenschaft, dass der Wohlstand hauptsächlich vom technologischen Fortschritt abhängig ist, aber in der EU im Wettbewerb defizitär geworden ist.
  4. Unter Feststellung, dass im technischen Wettbewerb in letzter Zeit neben den hochwertigen Erfindungen aus den USA und JAPAN die EU mehr und mehr mit den schwer zu bekämpfenden Nachahmungen aus Asien konfrontiert wird. Diese gewaltige Verlagerung des Wachstums und der Finanzkraft wurde besonders im WEF 2008 von Davos hervorgehoben. Der steigende technologische Wettbewerb aus den Entwicklungsländern war auch überzeugend durch die vielen und guten Erfindungen aus diesen Ländern, wie bei der Weltausstellung in Genf in diesem Jahr ersichtlich.
  5. Mit nachhaltigem Hinweis an die Verantwortlichen über die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU durch die Einfuhr von fehlenden Rohstoffen, insbesondere Petroleum und Gas ist der volle Einsatz vortrefflicher Wissenschaftler, Forscher und Erfinder zu gewährleisten. Leider haben die schlechten Arbeitsbedingungen in der EU gegenüber den konkurrierenden Staaten trotz intensiver Subventionen ein andauerndes negatives Realwachstum erzeugt.
  6. In Anbetracht dieser schlechten, wirtschaftlichen Lage haben die EU Mitgliedsstaaten rechtzeitig Anordnungen für die Förderung von Forschung und Innovation erlassen, wie die Staatsabkommen von 1975 und 1989 eines einheitlichen Gemeinschaftspatents für den internationalen Wettbewerb. Leider wurden diese Staatsverträge verwaltungsmäßig durch den Einfluss von reinen Privatinteressen blockiert.
  7. Um diese ungebührlichen Hindernisse zu beseitigen, haben die zuständigen Verwaltungen ein Mandat für die auszuführenden Reformen durch eine Regierungskonferenz am 24. Und 25. Juni 1999 in Paris erlassen. Übergeordnet sagt dieses Mandat in Punkt 5 § 4 aus:
    „in der Erwägung, dass das EPÜ rasch mit den einschlägigen internationalen Verträgen und Gemeinschaftstexten in Einklang gebracht werden muss”.
  8. Hinsichtlich, dass insbesondere von den beiden Menschenrechtspakten vom 16. Dezember 1966 der Art. 15, 1c des geistigen Eigentums von Pakt 1 und der Artikel 26 der Gleichberechtigung des Paktes 11 absolut missachtet werden, wird in der EU die Arbeitsbeschaffung durch Erfindungen stark gehemmt.
  9. In Aufführung, dass die horrenden Patentgebühren in der EU durch das Londoner Abkommen nur sehr geringfügig mit 3.648 € in den Übersetzungen auf Gesamtkosten von 56.272€ für 10 Jahre Schutz in 13 der 27 EU-Länder verringert wurde (6,5 %) —offizielle Ermittlung: COM-2007-4985- final-. Außerdem schließt diese Revision nach Art. 172 EPÜ die Länder von EU-Patenten aus, die nicht dem Londoner Abkommen zustimmen.
  10. Im Bezug auf den Beschluss des Abkommens von Lissabon 2000 mit der Anordnung für 2001 ein Gemeinschaftspatent und ein Gemeinschaftsgebrauchsmuster zu haben, ist festzuhalten dass beides in der Ausführung weiterhin vertagt wird.
  11. In Anwendung der Empfehlung Nr.16 des Wirtschaftsausschusses der EU und gemäß Art. 139 der konsolidierten EU-Verträge sind die Partner des EU Patents in alle diesbezüglichen Verhandlungen mit einzubeziehen.
  12. In Anbetracht der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Semester 2008 sollte Herr Sarkozy aufgefordert werden, die in diesem Beschluss aufgeführten Regierungsbeschlüsse und internationale Verträge zur Ausführung zu bringen. Aus all diesen Gründen und in Anwendung des zuvor zitierten Art. 139 der EU-Verträge, macht *AEI* nachstehende Vorschläge:
    1. Den europäischen Erfindern sollte nach dem Beschluss von Lissabon 2000 ein gemeinschaftliches einheitliches Gebrauchsmuster zur Verfügung stehen für einen kostengünstigen und raschen Schutz seines geistigen Eigentums zu bewahren.
    2. Solange kein Gemeinschaftspatent in der EU in Anwendung ist, sollte das geistige Eigentumsrecht jeglichen Patents im freien Binnenmarkt durch die Vereinbarungen des unlauteren Wettbewerbs von staatlicher Seite geschützt werden.
    3. Es ist höchste Zeit, dass die Blockierung der Patentreform die über 30 Jahre andauert, durch die Klage von *AEI* an die Kommission durch die Beachtung der internationalen Staatsverträge endlich erreicht wird.
    4. Um die Klassenjustiz im Patentrecht zu unterbinden, sollte wie bereits in England vor jedem Prozess ein Schlichtungsverfahren stattfinden und könnte noch durch ein Schiedsgericht vervollständigt werden, insbesondere der WIPO/OMI-Abteilung in Genf (s. Mandat 1999-Pkt 2, §2).

Beschluss unterzeichnet von allen Vorstandsmitgliedern von *AEI* sowie den anwesenden Vertretern von Erfinderorganisationen Europas.